Nawrocki sichert sich den Sieg bei den Präsidentschaftswahlen in Polen

Nachdem am Montagmorgen die polnische Tageszeitung „Rzeczpospolita“ und das Nachrichtenportal Onet.pl den parteilosen Kandidaten Nawrocki als Sieger der Präsidentschaftswahl bestätigt hatten, gab die Wahlleitung das Ergebnis wenige Stunden später offiziell bekannt. Nawrocki erhielt demnach 50,89 Prozent der Stimmen, während sein Herausforderer Trzaskowski von der Bürgerplattform (PO) auf 49,11 Prozent kam. Nawrocki trat als Kandidat der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) an, die von 2015 bis 2023 die Regierung stellte und wegen ihrer umstrittenen Justizreformen in Konflikt mit der EU geriet.

Politische Konstellation in Polen

Im Jahr 2023 kehrte ein Mitte-links-Bündnis mit Donald Tusk als Ministerpräsident an die Macht. Dennoch bleibt der Konflikt mit Präsident Andrzej Duda, einem PiS-Mitglied, bestehen. Duda hat die Fähigkeit, Tusks Reformvorhaben durch sein Vetorecht zu blockieren. Tusk, der im Parlament nicht über die notwendige Mehrheit verfügt, um Dudas Vetos zu überstimmen, hofft, mit Nawrocki an der Staatsspitze eine Lösung für diese politische Blockade zu finden. Nawrockis Wahl könnte somit weitreichende Folgen für die politische Landschaft Polens haben, insbesondere in Bezug auf die Beziehungen zwischen Regierung und Präsident.

Polen ist zudem ein wichtiger Unterstützer der Ukraine im aktuellen Konflikt mit Russland. Während in anderen Ländern wie Ungarn oder der Slowakei prorussische Stimmen zu vernehmen sind, gibt es in Polen keinen nennenswerten Politiker, der diese Position vertritt. Duda und Tusk haben in der Frage der Unterstützung für die Ukraine stets eine gemeinsame Linie verfolgt, doch Nawrockis Haltung könnte sich als kritisch herausstellen, da er sich gegen einen möglichen NATO-Beitritt der Ukraine ausgesprochen hat.

Reaktionen auf das Wahlergebnis

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte Nawrocki und äußerte sich optimistisch über die zukünftige Zusammenarbeit zwischen der EU und Polen. Sie betonte die Notwendigkeit, gemeinsam für Sicherheit und Wohlstand in Europa zu arbeiten. Nawrocki selbst hat die Haltung der PiS gegenüber Deutschland und der EU klar bekräftigt und fordert unter anderem Reparationen für die vom nationalsozialistischen Regime verursachten Schäden im Zweiten Weltkrieg.

Die Wahl zeigte die tiefen politischen Gräben in Polen auf. Während Trzaskowski in großen Städten wie Warschau und Krakau, die von den jüngsten wirtschaftlichen Erfolgen profitiert haben, stark abschnitt, dominierte Nawrocki in ländlichen Gebieten. Die Wahlbeteiligung lag bei 71,7 Prozent, was einen Anstieg im Vergleich zur letzten Präsidentschaftswahl darstellt, jedoch hinter den Rekordzahlen der Parlamentswahlen von 2023 zurückbleibt.

Nawrocki, der zuvor Direktor des Instituts für Nationales Gedenken war, äußerte nach der Bekanntgabe der ersten Prognosen seine Entschlossenheit, die Macht von Tusk nicht zuzulassen und Polen zu „retten“. In Polen beträgt die Amtszeit des Präsidenten fünf Jahre, wobei ihm weitreichende Befugnisse in der Innen- und Außenpolitik zustehen, einschließlich der Ernennung des Regierungschefs und der Kontrolle über die Streitkräfte im Kriegsfall.

Quelle: https://orf.at/stories/3395540/