ÖVP kritisiert scharfe Rhetorik von Herbert Kickl

Die Auseinandersetzung zwischen der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) erreicht einen neuen Höhepunkt. Im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem Titel „Was ist Kickls Unterschrift eigentlich wert?“ hat die ÖVP heute scharfe Kritik an FPÖ-Chef Herbert Kickl geübt. Der Fokus der Vorwürfe liegt auf der Glaubwürdigkeit Kickls und seiner Partei in Bezug auf zentrale politische Themen.

Vorwürfe der ÖVP

Die ÖVP kritisierte insbesondere die vermeintliche Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten, die nach Ansicht der Volkspartei in den Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ vereinbart wurde. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti erklärte, dass Kickl in der Umsetzung dieser Vereinbarung „kalte Füße“ bekomme und stattdessen mit „Nebelgranaten“ arbeite. Diesbezüglich verwies Marchetti auf einen Brief, der an die EU-Kommission gesandt wurde und Kickls Unterschrift trage. Er betonte, dass die Erhöhung der Beiträge eindeutig dokumentiert sei und die Behauptung Kickls, diese sei nicht beschlossen worden, nicht der Wahrheit entspreche.

Die ÖVP sieht in diesem Verhalten ein Beispiel für die „Methode Kickl“, die ihrer Meinung nach von Unaufrichtigkeit und Widersprüchlichkeit geprägt ist. Marchetti stellte fest, dass die Partei über alle notwendigen Belege verfüge, um ihre Argumentation zu belegen, wodurch die Glaubwürdigkeit Kickls weiter in Frage gestellt werde.

FPÖ weist Vorwürfe zurück

Auf die Vorwürfe reagierte die FPÖ umgehend und bezeichnete die Argumentation der ÖVP als „dreisten Manipulationsversuch“. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker wies darauf hin, dass die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge in den Verhandlungen von seiner Partei auf „rot“ gestellt worden sei. Dies bedeute, dass der Punkt bewusst offen gelassen wurde, um eine Einigung zu erzielen, die auch den Interessen der FPÖ Rechnung trage. Die FPÖ sieht sich somit nicht in der Verantwortung für die besagten Beiträge.

Hafenecker kündigte an, dass die FPÖ juristische Schritte gegen die Vorwürfe nicht einleiten werde, sondern die Debatte im Parlament führen möchte. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass die Partei alle relevanten Informationen als Beweisführung für ihre Standpunkte bereitstellt.

Zusätzlich kritisierte die ÖVP die Nichteinberufung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Pandemiezeit. Marchetti äußerte, dass er überrascht sei, dass ein solcher Ausschuss nicht zustande komme, obwohl dies im Wahlprogramm der FPÖ festgeschrieben sei. Stattdessen habe die FPÖ über 800 Anfragen zur Corona-Pandemie eingereicht, was er als einen Versuch wertete, die internen Corona-Leugner in der eigenen Partei zu besänftigen.

Quelle: https://orf.at/stories/3392853/