Polen im Spannungsfeld zwischen europäischer Identität und Trump-Einfluss

Die Präsidentschaftswahl in Polen wirft Fragen über die politische Zukunft des Landes auf, insbesondere in Bezug auf die möglichen Auswirkungen auf die Europäische Union. Mit 13 Kandidatinnen und Kandidaten, darunter drei Hauptakteure, die ernsthafte Chancen auf den Einzug in die Stichwahl haben, ist die politische Landschaft angespannt. Der liberale Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski führt die Umfragen mit etwa 32 Prozent, gefolgt von Karol Nawrocki, einem national ausgerichteten Kandidaten der rechtskonservativen PiS-Partei, und dem rechtspopulistischen Slawomir Mentzen.

Politische Ausrichtung der Kandidaten

Trzaskowski, der als Favorit gilt, hat sich klar für eine Zusammenarbeit mit der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk ausgesprochen, um die von der Vorgängerregierung eingeführten Justizreformen zu revidieren. Diese Reformen wurden von Amtsinhaber Andrzej Duda, der nicht erneut antreten darf, blockiert. Ein Sieg Trzaskowskis wäre entscheidend für die Umsetzung seiner Wahlversprechen, einschließlich der Aufhebung des von der PiS verhängten Abtreibungsverbots. Trzaskowski sieht sich jedoch Herausforderungen gegenüber, insbesondere in ländlichen Gebieten, wo Nawrocki stärker verankert ist.

Nawrocki wird in ländlichen Regionen als jemand wahrgenommen, der die Sorgen der Bevölkerung, wie hohe Lebenshaltungskosten und Einwanderung, besser versteht. Er betont die Notwendigkeit, die polnisch-amerikanische Allianz zu stärken und äußert sich ablehnend gegenüber der Idee, die EU als Ersatz für die NATO zu sehen.

Die Rolle des rechten Lagers

Mentzen, der als dritter Kandidat ins Rennen geht, hat sich als Anti-Establishment-Figur positioniert und wird insbesondere von jüngeren Wählern unterstützt. Seine politischen Ansichten sind stark geprägt von einer kritischen Haltung gegenüber Migration und liberalen Werten. In seinen Äußerungen betont er, dass polnische Bürger Vorrang vor ukrainischen Flüchtlingen haben sollten. Dies spiegelt den Trend wider, der in vielen europäischen Ländern zu beobachten ist, wo sich die politische Landschaft nach rechts verschiebt.

Während der Wahlkampf fortschreitet, bleibt die Frage offen, ob der unterlegene Kandidat des rechten Lagers eine Wahlempfehlung aussprechen wird, was potenziell Auswirkungen auf die Wählerströme haben könnte. Experten warnen, dass ein Sieg Nawrockis zu einem politischen Patt führen könnte, das vorgezogene Parlamentswahlen zur Folge haben könnte.

Die politische Situation wird auch von der PiS genau beobachtet, da eine Niederlage erhebliche Turbulenzen innerhalb der Partei auslösen könnte. In diesem Kontext könnte eine Allianz zwischen Nawrocki und Mentzen, trotz ideologischer Differenzen, in Betracht gezogen werden, sollte es um die Sicherung von Machtpositionen gehen.

Einfluss externer Akteure

Ein weiteres zentrales Thema im Wahlkampf ist die Möglichkeit einer Einflussnahme Russlands auf die Wahlergebnisse. Polnische Cyberexperten haben Hinweise auf eine mutmaßlich ausländisch finanzierte Kampagne auf sozialen Netzwerken veröffentlicht. Digitalminister Krzysztof Gawkowski sprach von einem „beispiellosen Versuch der Einmischung in den Wahlablauf von russischer Seite“. Die russische Regierung hat alle Vorwürfe zurückgewiesen, doch die Sorge über externe Einflussnahme bleibt ein brisantes Thema in der polnischen Politik.

Das Ergebnis der Wahl wird nicht nur die politische Richtung Polens bestimmen, sondern auch Auswirkungen auf die EU und deren zukünftige Politiken haben. In Anbetracht der geopolitischen Lage und der Herausforderungen

Quelle: https://orf.at/stories/3393601/