Ungarns Parlament hat heute den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beschlossen. Diese Entscheidung war bereits Anfang April 2023 angekündigt worden. Der Schritt erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem sich die politischen Spannungen zwischen Ungarn und internationalen Institutionen weiter zuspitzen. Die Ankündigung des Austritts fiel zusammen mit dem Besuch des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu in Ungarn. Der IStGH hatte gegen Netanjahu einen Haftbefehl wegen seiner Rolle im Gaza-Krieg erlassen, den Ungarn jedoch nicht vollstreckte. Dies wirft Fragen zur Rechtstaatlichkeit und zur Rolle Ungarns in der internationalen Gemeinschaft auf. Außenminister Peter Szijjarto äußerte sich in einem Facebook-Video und kritisierte den IStGH, den er als „unseriös und politisch motiviert“ bezeichnete. Er bezeichnete…