Gesundheit und Lifestyle
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Ungarn beschließt Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof
Ungarns Parlament hat heute den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beschlossen. Diese Entscheidung war bereits Anfang April 2023 angekündigt worden. Der Schritt erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem sich die politischen Spannungen zwischen Ungarn und internationalen Institutionen weiter zuspitzen. Die Ankündigung des Austritts fiel zusammen mit dem Besuch des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu in Ungarn. Der IStGH hatte gegen Netanjahu einen Haftbefehl wegen seiner Rolle im Gaza-Krieg erlassen, den Ungarn jedoch nicht vollstreckte. Dies wirft Fragen zur Rechtstaatlichkeit und zur Rolle Ungarns in der internationalen Gemeinschaft auf. Außenminister Peter Szijjarto äußerte sich in einem Facebook-Video und kritisierte den IStGH, den er als „unseriös und politisch motiviert“ bezeichnete. Er bezeichnete…
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Selenskyj etabliert dauerhafte Verhandlungsinstanz
Nach dem ersten Treffen der Kriegsparteien Ukraine und Russland seit 2022 hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew die Schaffung einer permanenten nationalen Verhandlungsgruppe angeordnet. Ziel dieser Initiative sind echte und nachhaltige Friedensgespräche, wie Selenskyj auf der Plattform X mitteilte. Selenskyj informierte sich von Verteidigungsminister Rustem Umjerow über den Verlauf der Gespräche mit der russischen Delegation, die am Freitag in Istanbul stattfanden. Bei diesen Gesprächen habe die Ukraine deutlich gemacht, dass es notwendig sei, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten, um einen baldigen Kriegsende zu erreichen. Selenskyj betonte die Wichtigkeit einer konsequenten diplomatischen Strategie, um die Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden zu schaffen. Gespräche zwischen Selenskyj und Trump Am Abend…
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Estland: Russland interveniert gegen Öltanker in der Ostsee
Russland hat kürzlich einen Öltanker aufgehalten, der aus einem estnischen Hafen in der Ostsee ausgelaufen war. Der Vorfall ereignete sich, nachdem Estlands Außenminister Margus Tsahkna bestätigte, dass dieser Schritt im Zusammenhang mit neuen Maßnahmen gegen die sogenannte „Schattenflotte“ Russlands stehe, die aus Öltankern besteht. Tsahkna äußerte sich gegenüber dem estnischen Sender ERR und informierte darüber, dass die NATO-Verbündeten über den Vorfall unterrichtet wurden. Details zum Vorfall Der betroffene Tanker, die „Green Admire“, ist unter der Flagge Liberias registriert und befindet sich im Besitz eines griechischen Unternehmens. Laut den Informationen des estnischen Außenministeriums hat das Schiff den Hafen von Sillamae durch eine ausgewiesene Fahrrinne verlassen, die auch russische Hoheitsgewässer durchquert. Diese…
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Innenminister Retailleau übernimmt Führung der Konservativen Partei
Frankreichs Innenminister Bruno Retailleau hat das Amt des Parteichefs der konservativen Partei Les Républicains (LR) übernommen. Der 64-jährige Ultrakonservative, der sich in der politischen Landschaft vor allem mit einer verschärften Einwanderungspolitik profiliert hat, setzte sich in einer Abstimmung unter den Parteimitgliedern mit 74,3 Prozent der Stimmen gegen Laurent Wauquiez durch. Wauquiez, der 50-jährige Fraktionschef der Republikaner in der Nationalversammlung, gilt als ein mäßigender Einfluss innerhalb der Partei. Politische Ambitionen und Distanz zur Regierung Mit seiner Wahl zum Parteichef hat Retailleau klar signalisiert, dass er für die Präsidentschaftswahl im Jahr 2027 kandidieren möchte. In seinem Wahlkampf betonte er, dass er sich von der aktuellen Regierung unter Präsident Emmanuel Macron distanzieren wolle.…
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Budget-Update: Wichtige Einzelheiten zum kommenden Teilbeschluss
Die Budgetsanierung in Österreich entwickelt sich schrittweise weiter. Laut Informationen der APA wird der Nationalrat voraussichtlich in der kommenden Woche das Budgetsanierungsmaßnahmengesetz Teil II beschließen. Das umfassendere Budget mit dem Budgetbegleitgesetz wird jedoch erst im Juni zur Abstimmung stehen. Erhöhung von Gebühren und Beiträgen Ein zentrales Element des neuen Gesetzes ist die Erhöhung von Bundes- und Konsulargebühren. Diese Maßnahme wird spürbare Auswirkungen auf Bürger haben, die beispielsweise einen Reisepass oder einen Führerschein beantragen. Der Preis für einen Reisepass steigt von 75,90 Euro auf 112 Euro, während die Kosten für einen Führerschein auf 90 Euro und für einen Zulassungsschein auf 178 Euro ansteigen. Auch die Gebühren für den Erhalt der Staatsbürgerschaft…
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Friedensverhandlungen auf niedrigem Niveau: Staatschefs bleiben außen vor
Nach einem Treffen zwischen dem türkischen Außenminister Hakan Fidan und einer russischen Delegation, die von Präsidentenberater Wladimir Medinski geleitet wurde, stehen am Freitag trilaterale Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und der Türkei sowie zwischen den USA, der Ukraine und der Türkei auf der Tagesordnung. Dabei bleibt unklar, ob ein Treffen im Viererformat, das die USA, Russland, die Ukraine und die Türkei umfasst, stattfinden wird. Die Gespräche sollten ursprünglich am Donnerstag im Dolmabahce-Palast in Istanbul stattfinden, jedoch waren die russische und die ukrainische Delegation nicht in der Lage, zusammenzukommen. US-Präsident Donald Trump, der sich derzeit auf einer Reise in den Golfstaaten befindet, plant, am Freitag nach Washington zurückzukehren. Er ließ jedoch…
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US-Inflation bleibt stabil, trotz anhaltender Zollkonflikte
In den USA hat sich die Inflation im April 2023 überraschend weiter abgeschwächt. Laut einer Mitteilung des Arbeitsministeriums in Washington stiegen die Verbraucherpreise im Jahresvergleich um 2,3 Prozent. Zum Vergleich: Im März lag die Teuerungsrate noch bei 2,4 Prozent. Dies stellt bereits den dritten Rückgang der Inflation in Folge dar, nachdem sie zu Beginn des Jahres mit drei Prozent ins neue Jahr gestartet war. Ein wesentlicher Faktor, der zur Abnahme der Teuerung beitrug, sind die sinkenden Energiepreise. Entwicklung der Kerninflationsrate Die Kerninflationsrate, die die schwankungsanfälligen Preise für Energie und Nahrungsmittel ausschließt, blieb im April unverändert bei 2,8 Prozent. Dies entspricht den Erwartungen der Analysten und zeigt, dass die Preisdynamik in…
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Selenskyj signalisiert Bereitschaft für Verhandlungen mit Putin
Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine bleibt angespannt, nachdem Präsident Wladimir Putin am Sonntag ohne Vorbedingungen Verhandlungen in Istanbul vorgeschlagen hat. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte auf den Vorschlag mit Skepsis und forderte eine Waffenruhe ab Montag. Er bezeichnete die Feuerpause als notwendige Grundlage für diplomatische Gespräche und betonte, dass es keinen Sinn mache, die Kämpfe fortzusetzen. Reaktionen auf Putins Vorschlag Putins Vorschlag für direkte Gespräche in der Türkei wurde von europäischen Führern, einschließlich des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des deutschen Kanzlers Friedrich Merz, als unzureichend bezeichnet. Macron äußerte, dass Putin zwar einen Weg zur Verhandlung suche, gleichzeitig jedoch versuche, Zeit zu gewinnen. Merz forderte eine Waffenruhe…
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Israel: Widerstand gegen die Eskalation des Konflikts im Gazastreifen
Tausende Menschen haben in Israel gegen die laufende Militäroffensive gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen protestiert. Die zentrale Kundgebung fand in Tel Aviv statt und wurde vom Forum der Familien der Geiseln organisiert. Angehörige der Geiseln, die seit nunmehr 581 Tagen in Gefangenschaft sind, äußerten ihre Sorgen und Ängste. Nach offiziellen Angaben der israelischen Regierung befinden sich noch 59 Geiseln im Gazastreifen, von denen jedoch nur noch 24 wahrscheinlich am Leben sind. Proteste und emotionale Appelle Ilan Dalal, der Vater eines am 7. Oktober 2023 von der Hamas entführten Israelis, sprach während der Kundgebung über die unmittelbare Gefahr, in der sich sein Sohn und die anderen lebenden Geiseln befinden. Er…
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Luftalarm in Israel: Raketenangriffe aus dem Jemen aktivieren Notfallmaßnahmen
Raketenbeschuss aus dem Jemen löst Luftalarm in Israel aus In mehreren Teilen Israels löste ein Raketenbeschuss aus dem Jemen Luftalarm aus. Das israelische Militär gab bekannt, dass eine Rakete, die von der Huthi-Miliz im Jemen gestartet wurde, abgefangen wurde. Diese Entwicklung ist Teil einer anhaltenden Welle von Angriffen seit Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023. Die Huthis, die sich als Unterstützer der islamistischen Terrororganisation Hamas positionieren, haben Israel regelmäßig mit Raketen und Drohnen angegriffen. Angriffe der Huthi-Miliz Laut Angaben der Huthi-Miliz wurde der Flughafen in Tel Aviv mit einer Hyperschallrakete angegriffen. Zudem sei eine Drohne auf ein „bedeutendes Ziel“ in Jaffa gelenkt worden. Diese Informationen konnten bislang nicht unabhängig verifiziert…
