Alltage
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Budget-Update: Wichtige Einzelheiten zum kommenden Teilbeschluss
Die Budgetsanierung in Österreich entwickelt sich schrittweise weiter. Laut Informationen der APA wird der Nationalrat voraussichtlich in der kommenden Woche das Budgetsanierungsmaßnahmengesetz Teil II beschließen. Das umfassendere Budget mit dem Budgetbegleitgesetz wird jedoch erst im Juni zur Abstimmung stehen. Erhöhung von Gebühren und Beiträgen Ein zentrales Element des neuen Gesetzes ist die Erhöhung von Bundes- und Konsulargebühren. Diese Maßnahme wird spürbare Auswirkungen auf Bürger haben, die beispielsweise einen Reisepass oder einen Führerschein beantragen. Der Preis für einen Reisepass steigt von 75,90 Euro auf 112 Euro, während die Kosten für einen Führerschein auf 90 Euro und für einen Zulassungsschein auf 178 Euro ansteigen. Auch die Gebühren für den Erhalt der Staatsbürgerschaft…
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Verizon reduziert Diversitätsinitiativen und erhält Zustimmung zur Fusion
Kurz nach der Ankündigung zur Einstellung seines Diversitätsprogramms hat Verizon von der US-Telekomregulierungsbehörde FCC die Genehmigung für die Übernahme von Frontier Communications erhalten. Die FCC gab heute bekannt, dass die rund 20 Milliarden Dollar schwere Transaktion genehmigt wird. Diese Entscheidung folgt auf Verizons Mitteilung, dass das Unternehmen sein Programm für Diversität, Gleichstellung und Inklusion (DEI) beendet. Genehmigung im Kontext von Regulierungsuntersuchungen Die FCC hatte im Februar Ermittlungen gegen Verizon eingeleitet, da das Unternehmen zunächst an seinen DEI-Zielen festgehalten hatte. Diese Ermittlungen könnten einen Einfluss auf die Entscheidung über den Frontier-Deal gehabt haben, wie die Behörde andeutete. Die Genehmigung des Deals erfolgt somit in einem umstrittenen Kontext, in dem die Unternehmenspolitik…
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Friedensverhandlungen auf niedrigem Niveau: Staatschefs bleiben außen vor
Nach einem Treffen zwischen dem türkischen Außenminister Hakan Fidan und einer russischen Delegation, die von Präsidentenberater Wladimir Medinski geleitet wurde, stehen am Freitag trilaterale Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und der Türkei sowie zwischen den USA, der Ukraine und der Türkei auf der Tagesordnung. Dabei bleibt unklar, ob ein Treffen im Viererformat, das die USA, Russland, die Ukraine und die Türkei umfasst, stattfinden wird. Die Gespräche sollten ursprünglich am Donnerstag im Dolmabahce-Palast in Istanbul stattfinden, jedoch waren die russische und die ukrainische Delegation nicht in der Lage, zusammenzukommen. US-Präsident Donald Trump, der sich derzeit auf einer Reise in den Golfstaaten befindet, plant, am Freitag nach Washington zurückzukehren. Er ließ jedoch…
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Trump verkündet massive Bestellung von 160 Boeing-Flugzeugen durch Qatar Airways
Der US-Flugzeugbauer Boeing hat im Rahmen eines offiziellen Besuchs von US-Präsident Donald Trump in Doha einen bedeutenden Auftrag von Qatar Airways erhalten. Bei der Vertragsunterzeichnung waren sowohl Trump als auch der Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, anwesend. Der Vertrag umfasst die Bestellung von 160 Flugzeugen durch die staatliche Fluggesellschaft Qatar Airways. Diese Ankündigung erfolgte während Trumps zweiter Etappe seiner Reise in die Golfregion. Bei der Bekanntgabe des Auftrags lobte Trump den Boeing-Chef Kelly Ortberg, der das Geschäft mit dem Qatar Airways-Chef Badr Mohammed al-Meer unterzeichnete. Trump verkündete, dass es sich um den größten Auftrag in der Geschichte des Unternehmens handle. Er betonte den Wert des Auftrags…
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US-Inflation bleibt stabil, trotz anhaltender Zollkonflikte
In den USA hat sich die Inflation im April 2023 überraschend weiter abgeschwächt. Laut einer Mitteilung des Arbeitsministeriums in Washington stiegen die Verbraucherpreise im Jahresvergleich um 2,3 Prozent. Zum Vergleich: Im März lag die Teuerungsrate noch bei 2,4 Prozent. Dies stellt bereits den dritten Rückgang der Inflation in Folge dar, nachdem sie zu Beginn des Jahres mit drei Prozent ins neue Jahr gestartet war. Ein wesentlicher Faktor, der zur Abnahme der Teuerung beitrug, sind die sinkenden Energiepreise. Entwicklung der Kerninflationsrate Die Kerninflationsrate, die die schwankungsanfälligen Preise für Energie und Nahrungsmittel ausschließt, blieb im April unverändert bei 2,8 Prozent. Dies entspricht den Erwartungen der Analysten und zeigt, dass die Preisdynamik in…
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Journalisten ausgeschlossen: Air Force One künftig ohne Nachrichtenagenturen
Die White House Correspondents’ Association (WHCA) hat bei der ersten bedeutenden Auslandsreise von US-Präsident Donald Trump in die Nahost- und Golfregion eine Einschränkung der Pressearbeit angeprangert. In einer Mitteilung äußerte die WHCA, dass es eine beunruhigende Entwicklung sei, dass zum ersten Mal seit der Reise eines Pressekorps mit US-Präsidenten kein Korrespondent einer Nachrichtenagentur an Bord von Air Force One sei. Diese Maßnahme wird als eine neue Beschränkung des Zugangs von Journalisten angesehen, die über das Weiße Haus berichten können. Einschränkungen im Zugang zum Präsidenten In den Vereinigten Staaten begleitet beim Präsidentschaftsauftritt ein Korrespondentenpool, bestehend aus ausgewählten Reporterinnen und Reportern, den Präsidenten. Diese Gruppe hat die Aufgabe, Informationen zu sammeln und…
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Selenskyj signalisiert Bereitschaft für Verhandlungen mit Putin
Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine bleibt angespannt, nachdem Präsident Wladimir Putin am Sonntag ohne Vorbedingungen Verhandlungen in Istanbul vorgeschlagen hat. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte auf den Vorschlag mit Skepsis und forderte eine Waffenruhe ab Montag. Er bezeichnete die Feuerpause als notwendige Grundlage für diplomatische Gespräche und betonte, dass es keinen Sinn mache, die Kämpfe fortzusetzen. Reaktionen auf Putins Vorschlag Putins Vorschlag für direkte Gespräche in der Türkei wurde von europäischen Führern, einschließlich des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des deutschen Kanzlers Friedrich Merz, als unzureichend bezeichnet. Macron äußerte, dass Putin zwar einen Weg zur Verhandlung suche, gleichzeitig jedoch versuche, Zeit zu gewinnen. Merz forderte eine Waffenruhe…
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Israel: Widerstand gegen die Eskalation des Konflikts im Gazastreifen
Tausende Menschen haben in Israel gegen die laufende Militäroffensive gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen protestiert. Die zentrale Kundgebung fand in Tel Aviv statt und wurde vom Forum der Familien der Geiseln organisiert. Angehörige der Geiseln, die seit nunmehr 581 Tagen in Gefangenschaft sind, äußerten ihre Sorgen und Ängste. Nach offiziellen Angaben der israelischen Regierung befinden sich noch 59 Geiseln im Gazastreifen, von denen jedoch nur noch 24 wahrscheinlich am Leben sind. Proteste und emotionale Appelle Ilan Dalal, der Vater eines am 7. Oktober 2023 von der Hamas entführten Israelis, sprach während der Kundgebung über die unmittelbare Gefahr, in der sich sein Sohn und die anderen lebenden Geiseln befinden. Er…
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Luftalarm in Israel: Raketenangriffe aus dem Jemen aktivieren Notfallmaßnahmen
Raketenbeschuss aus dem Jemen löst Luftalarm in Israel aus In mehreren Teilen Israels löste ein Raketenbeschuss aus dem Jemen Luftalarm aus. Das israelische Militär gab bekannt, dass eine Rakete, die von der Huthi-Miliz im Jemen gestartet wurde, abgefangen wurde. Diese Entwicklung ist Teil einer anhaltenden Welle von Angriffen seit Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023. Die Huthis, die sich als Unterstützer der islamistischen Terrororganisation Hamas positionieren, haben Israel regelmäßig mit Raketen und Drohnen angegriffen. Angriffe der Huthi-Miliz Laut Angaben der Huthi-Miliz wurde der Flughafen in Tel Aviv mit einer Hyperschallrakete angegriffen. Zudem sei eine Drohne auf ein „bedeutendes Ziel“ in Jaffa gelenkt worden. Diese Informationen konnten bislang nicht unabhängig verifiziert…
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ÖVP kritisiert scharfe Rhetorik von Herbert Kickl
Die Auseinandersetzung zwischen der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) erreicht einen neuen Höhepunkt. Im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem Titel „Was ist Kickls Unterschrift eigentlich wert?“ hat die ÖVP heute scharfe Kritik an FPÖ-Chef Herbert Kickl geübt. Der Fokus der Vorwürfe liegt auf der Glaubwürdigkeit Kickls und seiner Partei in Bezug auf zentrale politische Themen. Vorwürfe der ÖVP Die ÖVP kritisierte insbesondere die vermeintliche Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten, die nach Ansicht der Volkspartei in den Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ vereinbart wurde. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti erklärte, dass Kickl in der Umsetzung dieser Vereinbarung „kalte Füße“ bekomme und stattdessen mit „Nebelgranaten“ arbeite. Diesbezüglich verwies Marchetti auf…